Amnesty International wirft Israel Apartheid vor. Wir haben bereits letzte Woche und auch diese Woche in der Wochendämmerung darüber gesprochen. Und nicht nur wir: Weltweit dreht die Debatte gerade viele Runden, viele Menschen äußern sich. Dabei hatte ich die meiste Zeit das Gefühl, dass mir die Kommentare nicht reichen und dass ich mir selbst ein Urteil bilden will. Also habe ich mir den 280 Seiten langen Bericht ausgedruckt (bzw. damit begonnen, irgendwann war mein Toner leer) und mich unter eine Käseglocke begeben, um über der Frage zu brüten, ob Amnestys Vorwurf berechtigt ist, oder – wie Israelische Politiker Amnesty vorwerfen – einfach nur antisemitisch.
Gleich vorneweg: Ich bin nicht durch den gesamten Bericht gekommen, aber das musste ich auch nicht, denke ich. Ich habe ein gutes Bild davon bekommen, wohin deren Reise geht, aber dazu später.
Ich habe ein paar Gedanken mitgebracht. Ob das ganze danach fertig beurteilt ist? – mal sehen, aber es sind die Gedanken, die ich mir bei der ganzen Recherche einfach selbst gemacht habe und die ich teilen möchte – vieles davon basiert auf Infos aus einem sehr ausführlichen Wikipedia-Artikel zur Apartheid-Analogie.
Der Begriff Apartheid
Die meisten Menschen verbinden mit dem Begriff das System der Apartheid in Südafrika. Amnesty beruft sich in der Nutzung des Begriffs aber auf das Römische Statut des internationalen Strafgerichtshofs. Darin steht: Apartheid
„bedeutet […] unmenschliche Handlungen […], die von einer rassischen Gruppe im Zusammenhang mit einem institutionalisierten Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer oder mehrerer anderer rassischer Gruppen in der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrechtzuerhalten.“
Die Problematik an dem Begriff „Apartheid“ ist, dass er schon seit 1961 in Zusammenhang mit Israel im Umlauf ist und tatsächlich seitdem besonders gerne von Israel-Gegnern benutzt wird, um Israels Existenzrecht infrage zu stellen. Nicht zuletzt die anti-israelische BDS-Bewegung geht damit hausieren und warum die als antisemitisch eingestuft werden kann, habe ich bereits vor fünf Jahren ausführlich im Lila Podcast beleuchtet (wobei mir daran seitdem ein paar Zweifel gewachsen sind…).
Und natürlich ist es ein Problem, dass ausgerechnet Human Rights Watch und Amnesty jetzt sagen: Ja, es ist Apartheid – weil: Die BDS-Bewegung feiert es, feiert sich – seht ihr, wir haben es schon immer gesagt! – und das ist eine potentielle slippery Slope: „Ach, die haben das schon immer gesagt und jetzt bescheinigen die beiden wichtigsten Menschenrechtsorganisationen denen das auch noch – also haben die vielleicht in allem anderen auch recht…?“
Das ist ein echtes Problem. Weltweit sehen sich BDS-Anhänger*innen nun bestätigt, darunter sehr prominente Leute wie Judith Butler, Naomi Klein, Kae Tempest und andere, die sowieso auch selbst hoch angesehen sind (ich bin Fan jeder dieser drei – was echt kognitive Dissonanz erzeugt, aber das ist ein anderes Thema).
Doppelte Standards
Was für mich auch ins Wanken gekommen ist, das ist der sogenannte 3D-Test, den ich – ebenfalls vor bald fünf Jahren – selbst noch in einem Text bei Krautreporter als Hilfe bei der Identifizierung von Antisemitismus angeführt habe. Denn eines der drei Ds lautet: Doppelte Standards. Sprich: Israel anders zu bewerten und mehr von diesem Staat zu erwarten, als von anderen. Das sei unfair. Aber ist es das wirklich?
Israel ist ein Staat, der als westliche Demokratie angesehen wird. Die Gepflogenheiten der umliegenden Staaten mögen andere sein, insbesondere was die Menschenrechte angeht – und so entsteht der Vorwurf: Warum seid ihr hier so hart und seht die Gewalt und Menschenrechts-Verstöße der anderen Länder nicht?
Wir sehen sie – aber ja: wir messen mit einem anderen Maß. An Israel wird der Maßstaab angelegt, den man auch an jede andere westliche Demokratie anlegen würde – der ist strenger und erlaubt weniger Diskriminierung. Und damit wackelt das eine D aus den Drei D des Antisemitismus: Doppelte Standards, Delegitimierung und Dämonisierung.
Ja, doppelte Standards, denn Israel ist eine westliche Demokratie. Die Unterstützung, die Israel dabei erhielt, diesen Staat aufzubauen, das beruhte auch auf der Annahme , dass sich der neue Staat wie eine Demokratie benehmen wird und Menschenrechte einhält. (Übrigens einen schönen Einführungstext zur Staatsgründung Israels gibt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung).
Nicht nur ein antisemitischer Diskurs
Die Frage, ob Israel eine Politik der Apartheid betreibt, wird jenseits der antisemitischen Kräfte auch sehr lebhaft in Israel selbst debattiert und von internationalen Experten aufgegriffen – nur nutzen die dann eventuell einen anderen Begriff: Hafrada. Das ist hebräisch und bedeutet Trennung.
Hafrada ist seit Mitte der Neunziger Jahre Politik der israelischen Regierung. Ehud Barak, Premierminister in Israel von 1999 bis 2001, drückte es recht einfach aus: „Wir hier. Die dort“ – „Us here, them there“ – „wir“ sind die jüdische und „die“ die arabische Bevölkerung. – Derselbe Ehud Barak hat übrigens einige Jahre später, 2010, selbst gesagt: „Wir müssen Frieden mit den Palästinensern machen oder wir werden Apartheid erleben.“ Entweder oder.
Die Hafrada-Politik ist keine Politik, die auf die Gründung des Staates Israel zurück geht, sondern eine, die noch relativ jung ist – die Idee entstand in den 1990er Jahren, die Umsetzung kam dann um die Jahrtausendwende. Und besonders der letzte Premierminister, Benjamin Netanyahu, der im In- wie im Ausland wahnsinnig umstritten war, der korrupt war und der sehr nationalistisch ist, hat zur Verschärfung der Lage der Palästinenser in Israel und in den besetzten Gebieten beigetragen.
Es wird immer schlimmer
Und das ist etwas, das viele Kommentator*innen vielleicht nicht auf dem Schirm haben: Es wird immer schlimmer. Allein in den letzten 20 Jahren hat sich die Lage für die Palästinenser*innen massiv verschlechtert, Israels Durchsetzung der Hafrada immer mehr Raum eingenommen – im wahrsten Sinne des Wortes: Raum.
Nur ein Beispiel von sehr vielen aus dem Amnesty-Bericht: Da geht es um den Abriss von Häusern, die angeblich „illegal“ seien. Amnesty schreibt: „Zwischen 2012 und 2014 wurden 97% der Abriss-Anordnungen in Regionen verhängt, die Israelische Verantwortliche den Arabischen Sektor nennen“. Bei Haaretz findet man dazu eine konkrete Zahl: etwa 160 Abrisse werden jedes Jahr vorgenommen. Das ist schon viel – überhaupt thematisiert Haaretz das ganze auch sehr kritisch, denn die Abrisse angeblich illegaler Häuser und Siedlungen sind Teil der Diskriminierung arabischer Menschen auf israelischem Gebiet – 50.000 Häuser, schätzt man, haben keine Baugenehmigung und gelten damit als illegal – die Erteilung der Baugenehmigungen an Palästinenser wird gleichzeitig durch die Bürokratie blockiert. Auch das steht im Amnesty-Bericht.
Es wird halt wirklich immer schlimmer. Ein weiteres Beispiel ist das Thema Wasser in der Westbank – durch die Siedlungen haben jüdische Siedler dort, die gerade mal 15% der Bevölkerung ausmachen, 80% der Wasserressourcen – ein Kommittee für auswärtige Angelegenheiten des französischen Parlaments sagte 2012 dazu: „Wasser wird als Waffe der neuen Apartheid eingesetzt“.
Oder auch die Association for Civil Rights in Israel – die eigentlich mit dem Begriff Apartheid sehr zurückhaltend war – 2008 in einem Statement: „Things are getting worse.“
Als Benjamin Netanyahu 2020 ankündigte, die West Bank annektieren zu wollen, sagte ein langjähriger Kritiker der Apartheids-Analogie, Benjamin Porgrund: „Okay, jetzt ist es Apartheid“. – Der Titel war damals:
„Annexation will mean apartheid, warns Mandela ally who always fought comparison“
Und er reiht sich wirklich ein in eine lange Liste an Wissenschaftlern, Politiker*innen – auch israelischen – und Intellektuellen, die dazu in den letzten Jahren ihre Meinung geändert haben. Es gibt Urteile aus Den Haag, zB zum Bau der Mauer / bzw. des Zauns. Als 2018 die Jewish State Bill erlassen wurde, war es die Europäische Union, die hart kritisierte – weil das die Zwei-Staaten-Lösung unterminiert.
Also hat Amnesty recht?
Jein. Die Auflistung der Menschenrechtsverstöße und die Sammlung der Beweise, die den Vorwurf „Apartheid“ rechtfertigen, ist ausführlich und basieren auf Fakten, die man auch anderswo nachlesen und prüfen kann.
Aber: Der Amnesty-Report hat auch eine ziemliche Schlagseite und wühlt in meinen Augen destruktiv in der Vergangenheit (wobei die Gewalt der Palästinenser einfach ausgeblendet wird – Amnesty zählt nur akribisch die Menschenrechtsverletzungen durch Israel und bietet keinen Kontext in die Kriege und Angriffe).
Ich war an vielen Stellen erstaunt, wie einseitig der Bericht ist und finde: Amnesty hat sich mit dem Report keinen Gefallen getan, aber: Liest man den Report gründlich, listet er unzählige Menschenrechtsverstöße gegen die Palästinenser auf, die in den 1960er Jahren und Folgende noch mit „Sicherheit Israels muss gewährleistet werden“ zu rechtfertigen gewesen sein mögen – ey, wir kamen aus dem zweiten Weltkrieg, die Juden hatten den HOLOCAUST erlebt – Israel war NOTWENDIG und darin liegt für mich ein eindeutiges Existenzrecht und zwar für immer! (Und die räumlichen Nachbarn sind halt … die hassen Israel und schicken da Terroristen hin, die sich in die Luft sprengen – davon steht aber in diesem Bericht beinahe nichts!)… Aber man muss die Lage immer wieder neu bewerten.
Rassismus ist nicht Apartheid
Und ein weiteres Problem hat der Bericht: Er vermischt Rassismus und Apartheid.
Viele Advokaten der Apartheids-Terminologie argumentieren mit systematischem Rassismus: Palästinenser in Israel verdienen weniger, bekommen schwerer Wohnungen, sind häufiger krank, haben schlechtere Bildungs-Chancen usw… Und ja, das ist scheiße. Aber: Das ist „normaler“ Rassismus, wie es ihn auch in den USA gibt – der auf jeden Fall bekämpft werden muss, der nicht noch schlimmer werden darf (in den USA zB der Versuch, nicht-weiße vom Wählen abzubringen) – aber es ist eben nicht Apartheid.
Besonders deutlich wird das am Beispiel Schulsystem: Ja, arabische Schüler*innen bekommen weniger Geld, machen schlechtere Abschlüsse und haben dadurch weniger Chancen im Leben – aber das ist Rassismus und das israelische Bildungsministerium hat es sich auf die Fahne geschrieben, diese Lücke zu schließen. Es würde übrigens bei uns kaum anders aussehen.
Ein Begriff, den man nicht leichtfertig verwendet
Also: Apartheid oder nicht? – 65 % aller akademischen Nahost-Expert*innen stimmten in einer Umfrage im Februar 2021 zu, dass die israelische Praxis – also die ganz konkrete Politik der Regierung – eine „One-State Reality akin to Apartheid“ sei – insgesamt ist eine große Zustimmung zu finden, fragt man nach der Bezeichnung des Zustand in den besetzten Gebieten.
Was gegen den Begriff spricht? – Dass der Begriff nur dann zu funktionieren scheint, wenn man sich die besetzten Gebiete anschaut. Auf israelischem Boden ist es „nur“ Rassismus (siehe oben) – und das hat Israel nun wirklich mit vielen westlichen Demokratien gemeinsam. Aber das ist nicht gleich Apartheid. Auch hier eine Schwäche des Berichts – er will offenbar zu viel. Auch Richard C. Schneider schreibt dazu im Spiegel, dass der Bericht daran kranke, nicht abzugrenzen, was auf dem israelischen Staatsgebiet passiere und was in den besetzten Gebieten:
„Denn Amnesty nimmt sich das gesamte Gebiet zwischen Mittelmeerund Jordan vor und macht keinen Unterschied zwischen dem souveränen Staat Israel und dem in großen Teilen von Israel besetzten Westjordanland sowie dem Gazastreifen, in dem die islamistische Hamas das Sagen hat.“
Diesen Vorwurf liest man immer wieder, wenn jemand Israel Apartheid vorwirft.
Was gehört zu Israel und was nicht?
Und damit sind wir beim Thema „Tatsachen schaffen„. Denn das ist ein wesentlicher Bestandteil der israelischen Politik der letzten 20 Jahre. Mit dieser Politik hat Israel selbst dafür gesorgt, dass ein zusammenhängender Palästinensischer Staat nicht mehr möglich ist. Israel selbst hat dafür gesorgt, dass die Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr gehen würde.
Insofern kann man auch sagen: Israel hat selbst dafür gesorgt, dass man eine Ein-Staaten-Perspektive auf die Lage einnehmen muss – und das greifen die Anhänger*innen der Apartheids-Analogie auf: Wenn zwei Staaten gar nicht mehr möglich sind, wenn Israel außerdem die besetzten Gebiete komplett kontrolliert, dann muss es als EIN Staat betrachtet werden – die besetzten Gebiete zum Verantwortungsbereich des Staates Israel gezählt werden und schon ist Apartheid der richtige Begriff. Eines der Hauptargumente, nämlich: Westbank und Gaza gehören ja nicht zum israelischen Staatsgebiet – wäre damit obsolet.
Zwischendurch ein Widerspruch
Weiter vorne habe ich gesagt: Israel ist eine westliche Demokratie und deswegen müssen wir auch die entsprechende Messlatte anlegen. Ich möchte mir an dieser Stelle selbst widersprechen!
Israel ist kein normaler westlicher Staat – Israel hat einige der Gesetze, die jetzt in der Kritik stehen, aus Notwehr erlassen. Z.B. das Citizen & Entry Law von 2003: Es folgte auf eine schlimme Reihe von Selbstmorden auf israelischem Gebiet und nachdem einige Palästinenser, denen man vorher die Staatsbürgerschaft gegeben hatte, wegen Familienzusammenführung, an schlimmen terroristischen Attacken auf Israel beteiligt waren. Das Gesetz sollte eigentlich nur vorübergehend gelten, wurde seitdem aber jedes Jahr erneuert. Es ist aber selbst in Israel umstritten: Das Oberste Gericht musste 2006 darüber entscheiden und die Abstimmung ging 6 zu 5 Stimmen für das Gesetz aus.
2008 hat der Herausgeber von Haaretz, über das Gesetz gesagt, es diskriminiert arabische Menschen dermaßen gegenüber jüdischen, dass es Israel zu einem Apartheids-Staat macht. Es sind Gesetze und Politiken wie dieses – jüngeren Datums – die eigentlich im Mittelpunkt der Debatte stehen sollten.
Ich habe während meiner Zeit unter der Käseglocke feststellen müssen: Je mehr man sich in die Thematik einarbeitet, desto absurder wird eigentlich der Vorwurf, es gehe darum, Israel das Existenzrecht abzusprechen. Oder würde, wenn Amnesty dahingehend nicht einen roten Teppich ausgerollt hätte, da sich der Report wirklich ständig auf die Zeit nach 1948 und die 18 Jahre Militärbesatzung bis 1967 und die Menschenrechtsverletzungen dadurch beruft. Die ständige Kritik an Dingen, die ab 1948 passiert sind, lässt es vermutlich für viele Leser*innen so aussehen, als sei der Staat Israel von Anfang an ein illegitimes Unterfangen.
Fazit:
Amnesty hat sich mit dem Report absolut keinen Gefallen getan und unnötigerweise sowohl Antisemit*innen, als auch den Gegnern der Apartheids-Analogie Wasser auf die Mühlen geschüttet. Die einen können sich bestätigt fühlen in ihrer israelfeindlichen Agenda und die anderen können sich darauf zurückziehen, der Bericht spreche Israel das Existenzrecht ab und die unzähligen Menschenrechtsverstöße damit weiter unter den Teppich kehren.
Richard C. Schneider hat in seinem Artikel gezeigt, wie das geht, denn er schreibt:
„Der entscheidende Vorwurf, den Amnesty erhebt, ist die von Anfang an angebliche aggressive »Fragmentierung« von Land und Bevölkerung. Zu Ende gedacht, bedeutet das, dass es ganz egal wäre, auf welche Grenzen Israel sich zurückziehen würde. Allein die Tatsache, dass Israel überhaupt existiert, wäre demzufolge eine »Fragmentierung« Palästinas.“
Diese Flanke hat Amnesty offen gelassen und wird sich nun immer wieder vorwerfen lassen müssen, sein Report spreche dem Staat Israel das Recht auf seine Existenz von Anfang an ab (und ja: Man kann das wirklich so lesen). Und das kann ja nun niemand wollen. Also ich will das nicht und bekomme sofort Distanzierungs-Reflexe.
Doch da sollten wir nicht stehen bleiben, denn die Debatte um den Vorwurf der Apartheid ist in Wahrheit schon viel weiter. Und trotz der genannten Mängel, ist die Auflistung der Menschenrechts-Verletzungen gegenüber den Palästinensern faktenbasiert und belegbar. Sie ist ein Problem, das ernst genommen werden muss. Dazu gehört auch, den Automatismus hinter sich zu lassen, jede Nutzung des Wortes „Apartheid“ in Zusammenhang mit Israel sofort als „Antisemitismus“ zu brandmarken.
Wir haben 2022 und es ist mir auch zu billig, dass man von den Verantwortlichen in Israel meist eine von drei Antworten bekommt, wenn man auf die Missstände aufmerksam macht:
- Das ist für unsere Sicherheit notwendig – schon Den Haag hat versucht, Israel zu erklären, dass es seine Sicherheitsbedenken nicht beliebig dafür nutzen kann, die Rechte von Palästinenser*innen zu unterdrücken
- Das ist antisemitisch
- das spricht Israel das Existenzrecht ab.
Und damit habe ich schon ziemlich viel meiner eigenen früheren Position aufgegeben. Nur eines werde ich nicht aufgeben: Die Überzeugung, dass es in der Frage nach der „richtigen Seite“ im Nahost-Konflikt immer am besten ist, sich an jene zu halten, die für Frieden, Menschenrechte und eine gleichberechtigte gemeinsame Zukunft streiten – auf beiden Seiten und überall auf der Welt.
Links:
https://lila-podcast.de/lila077-antisemitismus-im-feminismus/
https://en.wikipedia.org/wiki/Israel_and_the_apartheid_analogy
https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/israel/44995/die-gruendung-des-staates-israel/
https://www.theguardian.com/world/2010/feb/03/barak-apartheid-palestine-peace
https://www.haaretz.com/1.5166320
https://www.amnesty.org/en/documents/mde15/5141/2022/en/
https://www.washingtonpost.com/politics/2021/02/16/heres-how-experts-middle-east-see-regions-key-issues-our-new-survey-finds/
https://www.spiegel.de/ausland/apartheid-vorwurf-gegen-israel-alles-ist-eins-a-b06485b7-1e1e-4ad9-b94d-b51656775b8e
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-to-step-up-razing-illegal-structures-in-arab-sector-1.5395113
https://www.theguardian.com/world/2018/jul/19/israel-adopts-controversial-jewish-nation-state-law
https://www.haaretz.com/.premium-palestinian-workers-to-be-banned-on-buses-1.5319152
https://en.wikipedia.org/wiki/Hafrada
https://krautreporter.de/2033-hat-der-feminismus-ein-antisemitismus-problem?shared=3949adf0-b5e1-4f4d-ba76-ca75e2e5fb6c
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